Was hat Tierärzte ohne Grenzen eigentlich mit den G7 zu tun?

Ein Artikel von Anke Pahlenberg

Am Wochenende hat im Schloss Elmau das Gipfeltreffen der G7 stattgefunden. Seit Januar hat Deutschland die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G7 inne. Das bedeutet, dass während des gesamten Jahres auch beratende Minister*innen-Treffen unter der deutschen Präsidentschaft stattfinden.

Zu den G7 gehören neben Deutschland auch noch Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan. Die Staats- und Regierungschefs der G7 tauschen sich einmal im Jahr in informellen Treffen aus. Die Gruppe der 7 besteht aus den zum Zeitpunkt ihrer Gründung größten Industrienationen der westlichen Welt. Wesentliche verbindende Merkmale sind ihr Bekenntnis zur Demokratie und zum Austausch der drängendsten Fragen, wie zum Beispiel der Kampf gegen Hunger und Armut, der Kampf gegen die Klimakrise und den außenpolitisch größten Herausforderungen. Als führende Wirtschaftsmächte haben sie sich verpflichtet, um gemeinsame Antworten und Strategien zu ringen.

In diesem Jahr stand natürlich der Krieg in der Ukraine im Zentrum der außenpolitischen Themen, da die notwendigen, gemeinsamen internationalen Antworten und die politischen Handlungsoptionen koordiniert werden müssen. Ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, solange es nötig ist, war die schon im Vorgang des Treffens benannte Zielsetzung. Darüber hinaus sind Themen des internationalen Handels und Binnenangelegenheiten sowie die Inflation und die drohende Hungerkrise einmal mehr in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit gerückt. Durch die Coronakrise der letzten zweieinhalb Jahre hat auch die internationale Gesundheitspolitik und die Bevölkerungsentwicklung wieder mehr an Bedeutung gewonnen.

Die G7 Länder können mit ihrer Macht und mit ihrem Handeln einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung existenzieller Probleme der Menschen und der Erde leisten.

Es ist daher nur folgerichtig, dass ihnen dieses Potential täglich in Erinnerung gerufen wird. Ein zentrales Wesen unserer Demokratien ist, dass zivilgesellschaftliche Organisationen dieser Aufgabe nachkommen können. Denn wer kann die Politik besser prüfen und Forderungen stellen, als die Gesellschaft, um die es geht? Die wohl größte Forderung, die die Zivilgesellschaft haben kann, lautet – leider -, jedes Jahr aufs Neue:

Lasst euren Bekenntnissen Taten folgen.

Drei Beispiele: Bereits vor sieben Jahren wurde beschlossen, dem Hunger in der Welt ein Ende zu setzen. Wir haben heute so viele hungrige Menschen wie nie. Erst letztes Jahr wurde den ärmsten Ländern der Welt versprochen, ihnen für den Kampf gegen die Coronakrise eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro zu überweisen. Doch ausgezahlt wurde das Geld bis heute nicht. Auch dem Klimawandel wird seit Jahren angeblich oberste Priorität eingeräumt und der Klimaclub war seit Monaten schon das Vorzeigeprojekt von Olaf Scholz. Aber auch hier ist die Bilanz ernüchternd. Dieses Jahr sind die G7 gemeinsam von dem Bekenntnis zurückgerudert, ab 2023 keine Steuergelder mehr in Fossile Energien zu stecken. Und kein einziges Land der Sieben ist bisher so aufgestellt, dass es das Ziel des Pariser Abkommens erreichen könnte.

Als Organisation der Humanitären Hilfe machen wir regelmäßig auf die globalen Zusammenhänge aufmerksam und warnen vor einer nahenden weltweiten Hungerkrise. Darüber hinaus werben wir mit dem One Health-Ansatz in der Politik. Es muss endlich sektorübergreifend gearbeitet, internationale Kraftanstrengungen zielsicherer gebündelt und effektiver gehandelt werden, damit Menschen, Tiere und Natur gesund werden und bleiben. Und obwohl es im Vorhinein viele Bekenntnisse zu diesen Themen seitens der verschiedenen Minister*innen der Regierungen gab, bleiben auch in diesem Jahr die Ergebnisse enttäuschend.

Beispiel Hunger und drohende Lebensmittelknappheit: Die Zahlen und Prognosen sind seit Monaten bekannt und die Fehler der vergangenen Wirtschaftspolitik auch. Aktuellen Zahlen des Welternährungsprogramms folgend, sind zum jetzigen Zeitpunkt rund 345 Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit betroffen, laut der Welthungerhilfe sind es 811 Millionen Menschen.

Expert*innen zufolge droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des 2. Weltkriegs.

Geberländer haben bisher nur knapp die Hälfte der von den Vereinten Nationen akut benötigten 44 Milliarden Euro zugesagt. Die G7 haben jetzt noch einmal 4,5 Milliarden zugesagt. Es fehlen also noch mehr als 10 Milliarden Euro für die akute Nothilfe. Problematisch bleiben aber mehrere Dinge: 1. Die Vereinten Nationen und NGOs haben nicht genug finanzielle Zusagen um eine Welt frei von Hunger abzusichern. 2. Es fehlt der politische Wille (auch in den G7) solche Krisen zu vermeiden oder wirksamer einzudämmen. Dies wäre zum Beispiel möglich, wenn man von Hunger potenziell betroffene Länder in einer möglichst unabhängigen, gesunden und regionalen Landwirtschaft unterstützt.

Einer der wichtigsten Punkte ist jedoch ein ganz anderer, nämlich ein finanzpolitischer: Wenn den Ländern, die das Geld aufgrund der Hungerkrise gerade benötigen, nicht die Schulden erlassen werden, dann wird sich substanziell nichts ändern. Auf einen Dollar Hilfsgelder kommen zwei Dollar hinzu, die die Länder, die die Gelder erhalten, ihren Gläubigern zurückzahlen müssen. Und das sind in der Regel große Banken. Dieses ambivalente Handeln – auf Seiten der G7 und der Weltbank – gilt es zu überwinden. Sind wir bereit unser System hier anzupassen, auf Schulden zu verzichten und nachhaltige Förderung von lokalen Strukturen auf Augenhöhe anzubieten?

Als Teil der Zivilgesellschaft sind wir alle, aber im speziellen wir als Verein, dazu verpflichtet, unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen und unsere Forderungen klar zu adressieren.

Im Kleinen haben wir in jahrelanger Vereinsarbeit und Erfahrung Erkenntnisse gesammelt, wie sich Regionen aus sich selbst und von innen heraus stärken können. Mit zahlreichen Programmen haben wir in vielen verschiedenen Ländern, unter unterschiedlichen Regierungssystemen und unterschiedlichen Voraussetzungen durch Zusammenarbeit, fachlichen Austausch und Erfahrungswerte unsere Schlüsse gezogen und politische Forderungen ausgearbeitet.

Unsere Erkenntnisse und Erfahrungen teilen wir gerne mit unseren Partner*innen und adressieren sie an die Politik. Als Teil des Verbandes von VENRO werden wir auch zukünftig Teil einer Zivilgesellschaft sein, die sich nicht nur einmischt, sondern die vormacht, wie es geht, sich international zu vernetzen und gemeinsame Forderungen zu finden. Als humanitäre Organisation treten wir für eine gerechte globale Zusammenarbeit ein und für ein Ende von Armut und Krankheit.

Wir verfolgen einen gesamtheitlichen Blick, der alle Bereiche des Lebens berücksichtigt und eine Verbesserung der Lebensqualität im Globalen Süden fordert und fördert. Die G7 repräsentieren nur knapp 10% der Weltbevölkerung, haben aber durch ihr Wirtschaften und Handeln in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten enorm zum Ungleichgewicht in der Welt beigetragen. Jetzt muss Verantwortung übernommen und mit gutem Beispiel zur Verbesserung der Globalen Situation beigetragen werden.

Das hat Tierärzte ohne Grenzen mit den G7 zu tun.